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PflichtEU
KI-Systeme für die Prüfung von Ansprüchen auf öffentliche Leistungen, für Kreditwürdigkeitsprüfung, für Risikobewertung bei Lebens- und Krankenversicherungen sowie für die Notrufbearbeitung gelten als hochriskant. Zwei dieser Bereiche lösen die Grundrechte-Folgenabschätzung aus.
PflichtEU
KI-Systeme als Lügendetektoren, zur Risikobewertung einreisender Personen, zur Unterstützung bei der Prüfung von Asyl- und Visumanträgen und zur Identifizierung natürlicher Personen gelten als hochriskant. Die Überprüfung von Reisedokumenten ist ausgenommen.
PflichtEU
KI-Systeme zur Unterstützung von Justizbehörden bei der Rechtsanwendung und Systeme zur Beeinflussung von Wahlergebnissen oder Wahlverhalten gelten als hochriskant. Rein organisatorische Kampagnenwerkzeuge sind ausgenommen.
FristEU
An diesem Tag greifen zwei neue Verbotstatbestände nach Art. 5 KI-VO, und die Übergangsfrist für vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachte Systeme zur Erzeugung synthetischer Inhalte endet.
FristEU
Bis zu diesem Tag veröffentlicht die Kommission Leitlinien, die Wirtschaftsakteuren zeigen, wie sie die KI-spezifischen Anforderungen in bestehende Risiko- und Qualitätsmanagementsysteme einfügen können — statt sie doppelt zu führen.
FristEU
Bis zu diesem Tag erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte, die festlegen, welche Anforderungen der KI-Verordnung beschränkt werden können, wenn sektorales Produktrecht bereits ein gleichwertiges Schutzniveau bietet.
FristEU
Für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurden, läuft die Übergangsfrist an diesem Tag ab.
FristEU
Bis zu diesem Tag nimmt die Kommission Leitlinien samt Muster für den Plan zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen an. Das zuvor vorgesehene verbindliche Muster per Durchführungsrechtsakt entfällt — Anbieter erhalten mehr Gestaltungsspielraum.
FristEU
An diesem Tag gelten Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3 der KI-Verordnung für KI-Systeme, die nach Artikel 6 Absatz 2 und Anhang III als hochriskant eingestuft sind. Ausgenommen ist Artikel 6 Absatz 5. Der ursprüngliche Termin war der 2. August 2026.
FristEU
An diesem Tag gelten Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3 der KI-Verordnung für KI-Systeme, die nach Artikel 6 Absatz 1 und Anhang I als hochriskant eingestuft sind — KI als Sicherheitsbauteil in bereits regulierten Produkten. Der ursprüngliche Termin war der 2. August 2027.
BehördenpositionBund
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat im Juli 2026 erstmals Bescheide gegen Google und Perplexity erlassen und deutsches Medienrecht auf KI-Antworten angewendet.
UrteilBund
Das Landgericht München I untersagte Google im Eilverfahren, in der Funktion Übersicht mit KI unwahre Tatsachenbehauptungen über zwei Münchner Verlage zu verbreiten, und stufte den Anbieter als unmittelbaren Störer ein. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
FristEU
Bis zu diesem Tag können Stellungnahmen zu den Leitlinien 03/2026 zum Web Scraping und zu den Leitlinien zur Anonymisierung eingereicht werden.
UrteilBund
Ein KI-Chatbot erfand Facharzttitel für die Geschäftsführer des Unternehmens, das ihn einsetzte. Das Oberlandesgericht Hamm sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG und stellte fest, dass ein Chatbot kein Dritter ist. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.
BehördenpositionBund
Die jährliche Bürgerbefragung von BSI und Polizeilicher Kriminalprävention hat 2026 den Schwerpunkt Online-Betrug und Künstliche Intelligenz. Jede zehnte Person war allein im Vorjahr von einer Straftat im Internet betroffen; 47 Prozent halten sich für fähig, KI-generierte Inhalte zu erkennen.
VorfallBund
Bundesnetzagentur und BSI warnen vor Betrugsmaschen, bei denen Stimmen mit KI geklont werden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale reichen dokumentierte Schadensfälle in Deutschland bis in den zweistelligen Millionenbereich je Unternehmen.
PflichtEU
Die Richtlinie (EU) 2024/2853 bezieht Software ausdrücklich in die verschuldensunabhängige Produkthaftung ein; KI-Systeme sind ein Unterfall davon. Sie gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. In Deutschland soll ein vollständig neu gefasstes Produkthaftungsgesetz sie umsetzen.
BehördenpositionEU
Das Europäische Parlament hat den Bericht Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz — Chancen und Herausforderungen (A10-0019/2026, Berichterstatter Axel Voss) mit 460 zu 71 Stimmen bei 88 Enthaltungen angenommen.
FristEU
Bis zu diesem Tag müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2024/2853 umgesetzt haben. Ab dann gilt für Software und KI-Systeme, die in Verkehr gebracht werden, die verschuldensunabhängige Produkthaftung. Die Vorgängerrichtlinie von 1985 wird zum selben Tag aufgehoben.
UrteilBund
Das Landgericht München I gab der GEMA gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, OpenAI hat Berufung eingelegt.