Was an diesem Tag geschieht
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie (EU) 2024/2853 bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt haben.
Zum selben Tag wird die Vorgängerrichtlinie 85/374/EWG aufgehoben, auf der das deutsche Produkthaftungsgesetz von 1989 beruht.
Was das bedeutet
Für Produkte, die nach diesem Tag in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, gilt das neue Recht. Software und KI-Systeme unterfallen damit erstmals ausdrücklich der verschuldensunabhängigen Produkthaftung.
Für Produkte, die bis zu diesem Tag in Verkehr gebracht wurden, bleibt das bisherige Recht maßgeblich. Die beiden Regime laufen daher über Jahre nebeneinander; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringens.
Stand in Deutschland
Der Regierungsentwurf eines vollständig neu gefassten Produkthaftungsgesetzes befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Das Gesetz soll zum 9. Dezember 2026 in Kraft treten.