MASCHINENWACHEKI-Regulierung im Blick.

Behördenposition

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    EDSA und EDSB: Gemeinsame Stellungnahme 1/2026 zum Digitalen Omnibus zur KI

    Der Europäische Datenschutzausschuss hat gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten am 20. Januar 2026 zum Vorschlag für den Digitalen Omnibus zur KI Stellung genommen. Beide tragen das Ziel der Vereinfachung mit, widersprechen aber der Streichung der Registrierungspflicht, der Abschwächung der KI-Kompetenzpflicht und der Lockerung des Maßstabs für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien.

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  • BehördenpositionOffen

    EDSA: Leitlinien 02/2026 zur Anonymisierung

    Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 7. Juli 2026 erstmals seit 2014 Leitlinien zur Anonymisierung vorgelegt. Sie folgen einem relativen Ansatz: Derselbe Datenbestand kann für die eine Stelle personenbezogen und für die andere anonym sein.

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    Verhaltenskodex zur Transparenz KI-generierter Inhalte

    Ein zweiter, eigenständiger Verhaltenskodex — nicht zu verwechseln mit dem für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Er richtet sich an Anbieter und Betreiber generativer KI-Systeme; bis Ende Juli 2026 haben ihn rund 190 Organisationen unterzeichnet.

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  • BehördenpositionIn Kraft

    Verhaltenskodex für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck

    Die Kommission veröffentlichte am 10. Juli 2025 einen freiwilligen Verhaltenskodex, mit dem Anbieter von GPAI-Modellen die Einhaltung der Art. 53 und 55 KI-VO nachweisen können. Die Kommission führt die Unterzeichnerliste öffentlich und schreibt sie laufend fort.

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    BSI und ProPK: Cybersicherheitsmonitor 2026

    Die jährliche Bürgerbefragung von BSI und Polizeilicher Kriminalprävention hat 2026 den Schwerpunkt Online-Betrug und Künstliche Intelligenz. Jede zehnte Person war allein im Vorjahr von einer Straftat im Internet betroffen; 47 Prozent halten sich für fähig, KI-generierte Inhalte zu erkennen.

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    DSK: Reformvorschläge zur DSGVO mit Anpassungen für KI

    Die Datenschutzkonferenz fordert, spezifische Rechtsgrundlagen für Entwicklung, Training und Betrieb von KI-Modellen und KI-Systemen gesetzlich festzulegen, und schlägt eine Informationspflicht in Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 DSGVO sowie eine entsprechende Ergänzung beim Auskunftsrecht vor.

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  • BehördenpositionIn Kraft

    DSK: Orientierungshilfe Künstliche Intelligenz und Datenschutz

    Die Datenschutzkonferenz veröffentlichte im Mai 2024 eine Orientierungshilfe für Verantwortliche zur Auswahl, Implementierung und Nutzung von KI-Systemen. Sie ist an einen typischen Entscheidungsprozess bei der Einführung neuer Anwendungssysteme angelehnt.

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  • BehördenpositionEntschieden

    DSK: Stellungnahme zum Entwurf des KI-Durchführungsgesetzes

    Die Datenschutzkonferenz wandte sich im Oktober 2025 gegen die vorgesehene Zuweisung der allgemeinen Aufsichtszuständigkeiten an die Bundesnetzagentur und forderte, datenschutzrechtliche Fragen abschließend den Datenschutzaufsichtsbehörden zuzuweisen.

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  • BehördenpositionOffen

    EDSA: Leitlinien 03/2026 zum Web Scraping im Kontext generativer KI

    Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 7. Juli 2026 erstmals einen umfassenden datenschutzrechtlichen Rahmen für das großflächige Absammeln öffentlich zugänglicher Daten zum Training generativer KI vorgelegt. Die Leitlinien stehen bis zum 30. Oktober 2026 in öffentlicher Konsultation.

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  • BehördenpositionIn Kraft

    EDSA: KI-Modelle sind selten anonym (Stellungnahme 28/2024)

    Der Europäische Datenschutzausschuss hält fest, dass mit personenbezogenen Daten trainierte KI-Modelle regelmäßig dem Datenschutzrecht unterliegen, und benennt Maßstäbe für Anonymität und berechtigtes Interesse.

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    Kommission: Leitlinien und FAQ zu den Transparenzpflichten

    Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 die endgültigen Leitlinien zur Umsetzung des Art. 50 KI-VO veröffentlicht — knapp zwei Wochen vor Geltungsbeginn. Sie präzisieren Anwendungsbereich und Ausgestaltung der Hinweise und werden durch einen eigenen Verhaltenskodex ergänzt.

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    ZAK: KI-Suchmaschinen und Chatbots sind Inhalteanbieter

    Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat im Juli 2026 erstmals Bescheide gegen Google und Perplexity erlassen und deutsches Medienrecht auf KI-Antworten angewendet.

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