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UrteilEntschieden
Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Eilantrag eines Ärzteverbunds gegen eine KI-Übersicht ab — arbeitete aber sämtliche Voraussetzungen einer Haftung des Suchmaschinenbetreibers heraus. Es ist die erste deutsche Entscheidung zu diesem Format.
UrteilEntschieden
Ein KI-Chatbot hatte behauptet, ein Verein werde durch Steuergelder finanziert. Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung und stellte fest, dass der Betreiber sich die Aussagen zurechnen lassen muss — allgemeine Hinweise auf die Fehlbarkeit von KI genügen nicht.
UrteilEntschieden
Ein Online-Portal behauptete aufgrund eines KI-Fehlers, ein Unternehmen sei wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht worden. Das Landgericht Kiel entschied zugunsten des Unternehmens — die früheste der hier erfassten deutschen Entscheidungen zur Haftung für KI-Ausgaben.
UrteilOffen
Ein KI-Chatbot erfand Facharzttitel für die Geschäftsführer des Unternehmens, das ihn einsetzte. Das Oberlandesgericht Hamm sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG und stellte fest, dass ein Chatbot kein Dritter ist. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.
UrteilEntschieden
Das Arbeitsgericht Hamburg wies im Januar 2024 die Eilanträge eines Konzernbetriebsrats zurück. Der Arbeitgeber hatte die Nutzung von KI-Systemen über private Zugänge lediglich erlaubt, nicht vorgeschrieben, und die Systeme nicht auf eigener Hardware installiert.
UrteilOffen
Das Landgericht München I gab der GEMA gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, OpenAI hat Berufung eingelegt.
UrteilOffen
Das Landgericht München I untersagte Google im Eilverfahren, in der Funktion Übersicht mit KI unwahre Tatsachenbehauptungen über zwei Münchner Verlage zu verbreiten, und stufte den Anbieter als unmittelbaren Störer ein. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
UrteilOffen
Das Hanseatische Oberlandesgericht wies die Berufung des Fotografen Kneschke gegen LAION zurück und stützte sich auf § 44b und § 60d UrhG. Die Revision zum BGH ist zugelassen und anhängig.