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BehördenpositionEU
Die Kommission veröffentlichte am 10. Juli 2025 einen freiwilligen Verhaltenskodex, mit dem Anbieter von GPAI-Modellen die Einhaltung der Art. 53 und 55 KI-VO nachweisen können. Die Kommission führt die Unterzeichnerliste öffentlich und schreibt sie laufend fort.
BehördenpositionEU
Ein zweiter, eigenständiger Verhaltenskodex — nicht zu verwechseln mit dem für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Er richtet sich an Anbieter und Betreiber generativer KI-Systeme; bis Ende Juli 2026 haben ihn rund 190 Organisationen unterzeichnet.
BehördenpositionEU
Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 die endgültigen Leitlinien zur Umsetzung des Art. 50 KI-VO veröffentlicht — knapp zwei Wochen vor Geltungsbeginn. Sie präzisieren Anwendungsbereich und Ausgestaltung der Hinweise und werden durch einen eigenen Verhaltenskodex ergänzt.
VorfallEU
Nach dem Bericht von Unit 42 (Palo Alto Networks) vom 30. Juli 2026 steuerte ein einzelner Akteur das Modell DeepSeek über das quelloffene Gerüst Hermes Agent. Der selbsttätige Durchlauf vom 7. Mai 2026 lief ohne weiteres menschliches Eingreifen, wechselte eigenständig das Ziel — und scheiterte an beiden Angriffswegen. Erfolgreich waren die von Hand ausgeführten Angriffe desselben Akteurs, darunter der Abfluss von Daten bei einer Regierungsstelle in Malaysia.
PflichtEU
Die Verordnung sieht dreistufige Geldbußen vor: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen Praktiken, bis zu 15 Millionen oder 3 Prozent bei Verstößen gegen zentrale Akteurspflichten einschließlich der Transparenzpflichten, bis zu 7,5 Millionen oder 1 Prozent bei falschen Auskünften.
BehördenpositionBund
Die Datenschutzkonferenz wandte sich im Oktober 2025 gegen die vorgesehene Zuweisung der allgemeinen Aufsichtszuständigkeiten an die Bundesnetzagentur und forderte, datenschutzrechtliche Fragen abschließend den Datenschutzaufsichtsbehörden zuzuweisen.
FristEU
Bis zu diesem Tag mussten die Mitgliedstaaten mindestens eine notifizierende und eine Marktüberwachungsbehörde benennen sowie Sanktionsvorschriften erlassen. Deutschland hat die Frist verfehlt.
FristBund
Die unabhängige KI-Marktüberwachungskammer bei der Bundesnetzagentur legt dem Bundestag jährlich einen Tätigkeitsbericht vor. Der erste betrifft das Jahr 2026 und ist bis zum 31. März 2027 zu übermitteln.
PflichtBund
Das KI-MIG überlässt den Ländern drei Benennungen: die Marktüberwachungsbehörden für KI-Systeme eigener Behörden, die Marktüberwachungsbehörden für Mediendienstanbieter und die notifizierenden Behörden für Seilbahnen. Welche Länder das umgesetzt haben, ist nicht öffentlich dokumentiert.
PflichtBund
Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz bestimmt seit dem 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung.
PflichtBund
Das KI-MIG verteilt die Marktüberwachung auf acht Fallgruppen. Die Bundesnetzagentur ist nur zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist — und das ist es in sieben Absätzen. Für KI-Systeme öffentlicher Stellen der Länder liegt die Aufsicht bei den Ländern.
PflichtEU
Kapitel III Abschnitt 2 der KI-Verordnung legt fest, was ein Hochrisiko-KI-System können muss: Risikomanagement, Daten-Governance, technische Dokumentation, Protokollierung, Transparenz gegenüber Betreibern, menschliche Aufsicht sowie Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit.
PflichtEU
Artikel 16 zählt zwölf Pflichten auf, die Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen treffen — von der Einhaltung der Anforderungen über Qualitätsmanagement und Konformitätsbewertung bis zur CE-Kennzeichnung und den Barrierefreiheitsanforderungen.
PflichtEU
Wer ein Hochrisiko-KI-System einsetzt, trifft eigene Pflichten neben denen des Anbieters — unter anderem zu Eingabedaten, menschlicher Aufsicht, Überwachung und Vorfallmeldung. Die Pflichten greifen mit dem verschobenen Geltungsbeginn für Hochrisiko-Systeme.
PflichtEU
Einrichtungen des öffentlichen Rechts, private Einrichtungen mit öffentlichen Diensten und Betreiber bestimmter Systeme nach Anhang III Nr. 5 müssen vor Inbetriebnahme eines Hochrisiko-KI-Systems eine Grundrechte-Folgenabschätzung durchführen und deren Ergebnisse der Marktüberwachungsbehörde mitteilen.
PflichtEU
Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme etwa in Personalauswahl, Kreditvergabe, Bildung und kritischer Infrastruktur wurden um 16 Monate verschoben und greifen erst ab dem 2. Dezember 2027.
PflichtEU
Bestimmte KI-Anwendungen sind in der EU seit dem 2. Februar 2025 untersagt. Zum 2. Dezember 2026 kommen zwei weitere Verbote hinzu.
PflichtEU
KI-Systeme für Einstellung und Auswahl sowie für Entscheidungen über Arbeitsbedingungen, Beförderung, Kündigung, Aufgabenzuweisung und Leistungsbewertung gelten als hochriskant. Erfasst sind auch Plattformtätige.
PflichtEU
KI-Systeme für Zulassung, Bewertung von Lernergebnissen, Einstufung des Bildungsniveaus und Prüfungsüberwachung gelten als hochriskant — auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung.
PflichtEU
Biometrische Fernidentifizierung, biometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen und Emotionserkennung gelten als hochriskant — soweit ihr Einsatz überhaupt zugelassen ist. Die bloße Verifizierung ist ausgenommen.