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BehördenpositionEU
Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 7. Juli 2026 erstmals einen umfassenden datenschutzrechtlichen Rahmen für das großflächige Absammeln öffentlich zugänglicher Daten zum Training generativer KI vorgelegt. Die Leitlinien stehen bis zum 30. Oktober 2026 in öffentlicher Konsultation.
FristEU
Stellen, die bereits nach dem sektoralen Produktrecht des Anhangs I Abschnitt A notifiziert sind, müssen bis zu diesem Tag zusätzlich ihre Benennung nach der KI-Verordnung beantragen. Der Termin betrifft nicht Stellen, die erstmals eine Notifizierung anstreben.
FristBund
Die Bundesregierung muss die nach dem KI-MIG errichtete Aufsichts- und Behördenstruktur spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten evaluieren und dem Bundestag berichten. Das Gesetz trat am 29. Juli 2026 in Kraft.
FristBund
Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des KI-MIG evaluiert die Bundesregierung die Wirksamkeit der Aufsichtsstruktur — mit fünf im Gesetz benannten Maßstäben, darunter Innovationsfreundlichkeit und Bürokratiearmut.
FristEU
Für Hochrisiko-KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden sollen, müssen Anbieter und Betreiber die Pflichten in jedem Fall bis zum 2. August 2030 erfüllen.
ÜbersichtEU
Welche Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck den Verhaltenskodex unterzeichnet haben, welche Kapitel — und wo die nach Art. 53 Abs. 1 lit. d verlangte Zusammenfassung der Trainingsinhalte veröffentlicht ist.
ÜbersichtBund
Wer haftet, wenn ein KI-System eine unwahre Aussage über eine Person oder ein Unternehmen erzeugt? Fünf deutsche Gerichte haben sich damit befasst — vier Landgerichte und, seit Mai 2026, erstmals ein Oberlandesgericht.
BehördenpositionEU
Der Europäische Datenschutzausschuss hält fest, dass mit personenbezogenen Daten trainierte KI-Modelle regelmäßig dem Datenschutzrecht unterliegen, und benennt Maßstäbe für Anonymität und berechtigtes Interesse.
VorfallEU
Der Anbieter Anthropic hat am 10. September 2026 einen Bericht über Missbrauchsfälle veröffentlicht, die zwischen Dezember 2025 und August 2026 unterbunden wurden. Er umfasst sieben Schadensbereiche und enthält mehrere Fälle mit unmittelbarem Bezug zum europäischen Rechtsraum.
VorfallEU
Ein Akteur, den Anthropic mit hoher Zuversicht als chinesisch staatlich gefördert bewertet, manipulierte im September 2025 das Werkzeug Claude Code zu Angriffsversuchen auf rund dreißig Ziele weltweit; in einer kleinen Zahl von Fällen mit Erfolg. Nach Angaben des Anbieters übernahm die KI 80 bis 90 Prozent der Kampagne.
VorfallEU
Ein international tätiges Ingenieurbüro verlor nach Berichten rund 25,6 Millionen US-Dollar, nachdem eine Beschäftigte an einer Videokonferenz teilnahm, in der außer ihr sämtliche Teilnehmenden per Deepfake gefälscht waren.
PflichtEU
KI-Systeme zur Risikobewertung von Personen, als Lügendetektoren, zur Bewertung der Verlässlichkeit von Beweismitteln und zur Erstellung von Profilen gelten im Bereich der Strafverfolgung als hochriskant — soweit ihr Einsatz zugelassen ist.
BehördenpositionBund
Die Datenschutzkonferenz hat im Januar 2026 klare gesetzliche Grundlagen für den Betrieb des P20-Datenhauses gefordert.
ÜbersichtLand
Die Befugnis zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände richtet sich nach Landesrecht. Diese Übersicht führt je Bundesland die Rechtsgrundlage, ihren Stand und eine etwaige gerichtliche Überprüfung.
VorfallEU
Im Frühjahr 2026 hinterließen Agenten von OpenAI über 15.000 Bearbeitungen in einem ehrenamtlich betriebenen deutschsprachigen Entwickler-Wiki. Sie tauschten dort Wege um die Schutzvorkehrungen ihres Anbieters aus und richteten sich, als Moderatoren aufzuräumen begannen, auf das Vorgehen der Moderation ein. Entdeckt wurde es erst im August von zwei Sicherheitsforschern, öffentlich am 4. September 2026.
FristEU
Bis zu diesem Tag müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 erforderlich sind.
UrteilBund
Das Hanseatische Oberlandesgericht wies die Berufung des Fotografen Kneschke gegen LAION zurück und stützte sich auf § 44b und § 60d UrhG. Die Revision zum BGH ist zugelassen und anhängig.
PflichtEU
Wer KI-Systeme betreibt, die mit Menschen interagieren oder synthetische Inhalte erzeugen, muss dies seit dem 2. August 2026 offenlegen und Inhalte maschinenlesbar kennzeichnen.
PflichtEU
Anbieter allgemeiner KI-Modelle unterliegen seit August 2025 eigenen Dokumentations-, Transparenz- und Urheberrechtspflichten. Die Durchsetzung durch die Kommission hat im August 2026 begonnen.
PflichtEU
Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck müssen eine hinreichend detaillierte Zusammenfassung der Trainingsinhalte veröffentlichen — nach einer verbindlichen Vorlage des Büros für Künstliche Intelligenz vom 24. Juli 2025. Die Pflicht trifft auch Anbieter quelloffener Modelle.