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VorfallEntschieden
Eine KI-generierte Suchübersicht verknüpfte zwei Münchner Verlage mit dubiosen Geschäftspraktiken, ohne dass sich dafür in den verlinkten Quellen ein Beleg fand. Das Landgericht München I stufte den Anbieter als unmittelbaren Störer ein; das Urteil ist nicht rechtskräftig.
VorfallOffen
Sozialgerichte in mehreren Bundesländern melden seit 2025 einen starken Anstieg von Eilverfahren mit KI-erzeugten Schriftsätzen, die erfundene Urteile und nicht existierende Rechtsbehelfe zitieren.
FristGeplant
Die unabhängige KI-Marktüberwachungskammer bei der Bundesnetzagentur legt dem Bundestag jährlich einen Tätigkeitsbericht vor. Der erste betrifft das Jahr 2026 und ist bis zum 31. März 2027 zu übermitteln.
FristGeplant
Die Bundesregierung muss die nach dem KI-MIG errichtete Aufsichts- und Behördenstruktur spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten evaluieren und dem Bundestag berichten. Das Gesetz trat am 29. Juli 2026 in Kraft.
FristGeplant
Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des KI-MIG evaluiert die Bundesregierung die Wirksamkeit der Aufsichtsstruktur — mit fünf im Gesetz benannten Maßstäben, darunter Innovationsfreundlichkeit und Bürokratiearmut.
PflichtIn Kraft
Das KI-MIG überlässt den Ländern drei Benennungen: die Marktüberwachungsbehörden für KI-Systeme eigener Behörden, die Marktüberwachungsbehörden für Mediendienstanbieter und die notifizierenden Behörden für Seilbahnen. Welche Länder das umgesetzt haben, ist nicht öffentlich dokumentiert.
PflichtIn Kraft
Das KI-MIG verteilt die Marktüberwachung auf acht Fallgruppen. Die Bundesnetzagentur ist nur zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist — und das ist es in sieben Absätzen. Für KI-Systeme öffentlicher Stellen der Länder liegt die Aufsicht bei den Ländern.
UrteilEntschieden
Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Eilantrag eines Ärzteverbunds gegen eine KI-Übersicht ab — arbeitete aber sämtliche Voraussetzungen einer Haftung des Suchmaschinenbetreibers heraus. Es ist die erste deutsche Entscheidung zu diesem Format.
UrteilEntschieden
Ein KI-Chatbot hatte behauptet, ein Verein werde durch Steuergelder finanziert. Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung und stellte fest, dass der Betreiber sich die Aussagen zurechnen lassen muss — allgemeine Hinweise auf die Fehlbarkeit von KI genügen nicht.
UrteilEntschieden
Ein Online-Portal behauptete aufgrund eines KI-Fehlers, ein Unternehmen sei wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht worden. Das Landgericht Kiel entschied zugunsten des Unternehmens — die früheste der hier erfassten deutschen Entscheidungen zur Haftung für KI-Ausgaben.
Übersicht
Wer haftet, wenn ein KI-System eine unwahre Aussage über eine Person oder ein Unternehmen erzeugt? Fünf deutsche Gerichte haben sich damit befasst — vier Landgerichte und, seit Mai 2026, erstmals ein Oberlandesgericht.
UrteilOffen
Ein KI-Chatbot erfand Facharzttitel für die Geschäftsführer des Unternehmens, das ihn einsetzte. Das Oberlandesgericht Hamm sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG und stellte fest, dass ein Chatbot kein Dritter ist. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.
UrteilEntschieden
Das Arbeitsgericht Hamburg wies im Januar 2024 die Eilanträge eines Konzernbetriebsrats zurück. Der Arbeitgeber hatte die Nutzung von KI-Systemen über private Zugänge lediglich erlaubt, nicht vorgeschrieben, und die Systeme nicht auf eigener Hardware installiert.
PflichtIn Kraft
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat den Begriff der Künstlichen Intelligenz 2021 an drei Stellen im BetrVG verankert: bei der Hinzuziehung von Sachverständigen, bei der Unterrichtung über Planungen und bei Auswahlrichtlinien. Den Begriff der Künstlichen Intelligenz in § 87 BetrVG hat es dagegen nicht eingefügt.
PflichtIn Kraft
Ob der Betriebsrat bei der Einführung eines KI-Systems mitzubestimmen hat, richtet sich nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Maßgeblich ist insbesondere Nummer 6, wonach die technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung bestimmt sein muss.
BehördenpositionIn Kraft
Die jährliche Bürgerbefragung von BSI und Polizeilicher Kriminalprävention hat 2026 den Schwerpunkt Online-Betrug und Künstliche Intelligenz. Jede zehnte Person war allein im Vorjahr von einer Straftat im Internet betroffen; 47 Prozent halten sich für fähig, KI-generierte Inhalte zu erkennen.
BehördenpositionOffen
Die Datenschutzkonferenz fordert spezifische Rechtsgrundlagen für komplexe Datenanalyseverfahren bei der Polizei. Sie verweist auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und sieht im Projekt P20 die Möglichkeit quelloffener Lösungen.
BehördenpositionIn Kraft
Die Datenschutzkonferenz fordert, spezifische Rechtsgrundlagen für Entwicklung, Training und Betrieb von KI-Modellen und KI-Systemen gesetzlich festzulegen, und schlägt eine Informationspflicht in Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 DSGVO sowie eine entsprechende Ergänzung beim Auskunftsrecht vor.
BehördenpositionIn Kraft
Die Datenschutzkonferenz veröffentlichte im Mai 2024 eine Orientierungshilfe für Verantwortliche zur Auswahl, Implementierung und Nutzung von KI-Systemen. Sie ist an einen typischen Entscheidungsprozess bei der Einführung neuer Anwendungssysteme angelehnt.
BehördenpositionIn Kraft
Die Datenschutzkonferenz veröffentlichte im Oktober 2025 eine Orientierungshilfe zu datenschutzrechtlichen Besonderheiten generativer KI-Systeme, die Retrieval Augmented Generation einsetzen.