KI-generierte Schriftsätze überlasten die Sozialgerichtsbarkeit

Zahlen aus zwei Bundesländern

Nordrhein-Westfalen. Bei den acht Sozialgerichten stieg die Zahl der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Jahr 2025 nach Angaben des Landessozialgerichts um rund 56 Prozent auf 7.615 Fälle. Im ersten Quartal 2026 lag die Zahl der Eilverfahren bei rund 3.600 gegenüber rund 1.400 im Vorjahresquartal. Beim Landessozialgericht als Beschwerdeinstanz verdoppelte sich der Eingang annähernd.

Niedersachsen und Bremen. Im ersten Halbjahr 2026 gingen an den acht niedersächsischen Sozialgerichten 3.083 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ein — 106 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 1.495 Anträgen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht darin einen wesentlichen Einfluss des Einsatzes künstlicher Intelligenz und warnt vor längeren Laufzeiten in anderen Verfahren.

Betroffen sind nach dessen Angaben vor allem Streitigkeiten über die Krankenversicherung sowie über existenzsichernde Leistungen — Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Eingliederungshilfe.

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts hatte bereits im Februar 2026 von einem bundesweiten Trend gesprochen.

Beschriebenes Schadensbild

Nach Darstellung der Gerichte sind die Schriftsätze häufig zwanzig Seiten und länger, weitschweifig und unpräzise. Sie zitieren Rechtsprechung, die teilweise nicht existiert, oder Entscheidungen, die zum Sachverhalt nicht passen. Berichtet werden zudem Anträge auf rechtlich nicht existierende Rechtsbehelfe.

Die Gerichte müssen auch offensichtlich mangelhafte Schriftsätze vollständig prüfen. Dadurch bleiben reguläre Hauptsacheverfahren anderer Klägerinnen und Kläger länger liegen.