29 Einträge
BehördenpositionIn Kraft
Die Orientierungshilfe vom Juni 2025 richtet sich vorrangig an Entwickler und Hersteller und beschreibt Anforderungen entlang des Lebenszyklus eines KI-Systems, von der Designphase bis zum Betrieb.
BehördenpositionOffen
Die Datenschutzkonferenz hat im Januar 2026 klare gesetzliche Grundlagen für den Betrieb des P20-Datenhauses gefordert.
BehördenpositionEntschieden
Die Datenschutzkonferenz wandte sich im Oktober 2025 gegen die vorgesehene Zuweisung der allgemeinen Aufsichtszuständigkeiten an die Bundesnetzagentur und forderte, datenschutzrechtliche Fragen abschließend den Datenschutzaufsichtsbehörden zuzuweisen.
PflichtIn Kraft
Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz bestimmt seit dem 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung.
UrteilOffen
Das Landgericht München I gab der GEMA gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, OpenAI hat Berufung eingelegt.
UrteilOffen
Das Landgericht München I untersagte Google im Eilverfahren, in der Funktion Übersicht mit KI unwahre Tatsachenbehauptungen über zwei Münchner Verlage zu verbreiten, und stufte den Anbieter als unmittelbaren Störer ein. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
UrteilOffen
Das Hanseatische Oberlandesgericht wies die Berufung des Fotografen Kneschke gegen LAION zurück und stützte sich auf § 44b und § 60d UrhG. Die Revision zum BGH ist zugelassen und anhängig.
VorfallOffen
Bundesnetzagentur und BSI warnen vor Betrugsmaschen, bei denen Stimmen mit KI geklont werden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale reichen dokumentierte Schadensfälle in Deutschland bis in den zweistelligen Millionenbereich je Unternehmen.
BehördenpositionOffen
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat im Juli 2026 erstmals Bescheide gegen Google und Perplexity erlassen und deutsches Medienrecht auf KI-Antworten angewendet.