73 Einträge
Übersicht
Welche Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck den Verhaltenskodex unterzeichnet haben, welche Kapitel — und wo die nach Art. 53 Abs. 1 lit. d verlangte Zusammenfassung der Trainingsinhalte veröffentlicht ist.
PflichtGeplant
Die Richtlinie (EU) 2024/2853 bezieht Software ausdrücklich in die verschuldensunabhängige Produkthaftung ein; KI-Systeme sind ein Unterfall davon. Sie gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. In Deutschland soll ein vollständig neu gefasstes Produkthaftungsgesetz sie umsetzen.
VorfallEntschieden
Der Anbieter Anthropic hat am 10. September 2026 einen Bericht über Missbrauchsfälle veröffentlicht, die zwischen Dezember 2025 und August 2026 unterbunden wurden. Er umfasst sieben Schadensbereiche und enthält mehrere Fälle mit unmittelbarem Bezug zum europäischen Rechtsraum.
PflichtIn Kraft
Das KI-MIG überlässt den Ländern drei Benennungen: die Marktüberwachungsbehörden für KI-Systeme eigener Behörden, die Marktüberwachungsbehörden für Mediendienstanbieter und die notifizierenden Behörden für Seilbahnen. Welche Länder das umgesetzt haben, ist nicht öffentlich dokumentiert.
PflichtIn Kraft
Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck müssen eine hinreichend detaillierte Zusammenfassung der Trainingsinhalte veröffentlichen — nach einer verbindlichen Vorlage des Büros für Künstliche Intelligenz vom 24. Juli 2025. Die Pflicht trifft auch Anbieter quelloffener Modelle.
BehördenpositionOffen
Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 7. Juli 2026 erstmals seit 2014 Leitlinien zur Anonymisierung vorgelegt. Sie folgen einem relativen Ansatz: Derselbe Datenbestand kann für die eine Stelle personenbezogen und für die andere anonym sein.
BehördenpositionIn Kraft
Ein zweiter, eigenständiger Verhaltenskodex — nicht zu verwechseln mit dem für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Er richtet sich an Anbieter und Betreiber generativer KI-Systeme; bis Ende Juli 2026 haben ihn rund 190 Organisationen unterzeichnet.
FristGeplant
Bis zu diesem Tag veröffentlicht die Kommission Leitlinien, die Wirtschaftsakteuren zeigen, wie sie die KI-spezifischen Anforderungen in bestehende Risiko- und Qualitätsmanagementsysteme einfügen können — statt sie doppelt zu führen.
FristGeplant
Bis zu diesem Tag erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte, die festlegen, welche Anforderungen der KI-Verordnung beschränkt werden können, wenn sektorales Produktrecht bereits ein gleichwertiges Schutzniveau bietet.
FristGeplant
Bis zu diesem Tag nimmt die Kommission Leitlinien samt Muster für den Plan zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen an. Das zuvor vorgesehene verbindliche Muster per Durchführungsrechtsakt entfällt — Anbieter erhalten mehr Gestaltungsspielraum.
FristGeplant
Stellen, die bereits nach dem sektoralen Produktrecht des Anhangs I Abschnitt A notifiziert sind, müssen bis zu diesem Tag zusätzlich ihre Benennung nach der KI-Verordnung beantragen. Der Termin betrifft nicht Stellen, die erstmals eine Notifizierung anstreben.
PflichtIn Kraft
Das KI-MIG verteilt die Marktüberwachung auf acht Fallgruppen. Die Bundesnetzagentur ist nur zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist — und das ist es in sieben Absätzen. Für KI-Systeme öffentlicher Stellen der Länder liegt die Aufsicht bei den Ländern.
UrteilEntschieden
Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Eilantrag eines Ärzteverbunds gegen eine KI-Übersicht ab — arbeitete aber sämtliche Voraussetzungen einer Haftung des Suchmaschinenbetreibers heraus. Es ist die erste deutsche Entscheidung zu diesem Format.
UrteilEntschieden
Ein KI-Chatbot hatte behauptet, ein Verein werde durch Steuergelder finanziert. Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung und stellte fest, dass der Betreiber sich die Aussagen zurechnen lassen muss — allgemeine Hinweise auf die Fehlbarkeit von KI genügen nicht.
Übersicht
Wer haftet, wenn ein KI-System eine unwahre Aussage über eine Person oder ein Unternehmen erzeugt? Fünf deutsche Gerichte haben sich damit befasst — vier Landgerichte und, seit Mai 2026, erstmals ein Oberlandesgericht.
UrteilOffen
Ein KI-Chatbot erfand Facharzttitel für die Geschäftsführer des Unternehmens, das ihn einsetzte. Das Oberlandesgericht Hamm sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG und stellte fest, dass ein Chatbot kein Dritter ist. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.
VorfallEntschieden
Ein Akteur, den Anthropic mit hoher Zuversicht als chinesisch staatlich gefördert bewertet, manipulierte im September 2025 das Werkzeug Claude Code zu Angriffsversuchen auf rund dreißig Ziele weltweit; in einer kleinen Zahl von Fällen mit Erfolg. Nach Angaben des Anbieters übernahm die KI 80 bis 90 Prozent der Kampagne.
PflichtGeplant
KI-Systeme für Einstellung und Auswahl sowie für Entscheidungen über Arbeitsbedingungen, Beförderung, Kündigung, Aufgabenzuweisung und Leistungsbewertung gelten als hochriskant. Erfasst sind auch Plattformtätige.
PflichtGeplant
KI-Systeme für Zulassung, Bewertung von Lernergebnissen, Einstufung des Bildungsniveaus und Prüfungsüberwachung gelten als hochriskant — auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung.
PflichtGeplant
Biometrische Fernidentifizierung, biometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen und Emotionserkennung gelten als hochriskant — soweit ihr Einsatz überhaupt zugelassen ist. Die bloße Verifizierung ist ausgenommen.