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PflichtIn Kraft
Wer KI-Systeme betreibt, die mit Menschen interagieren oder synthetische Inhalte erzeugen, muss dies seit dem 2. August 2026 offenlegen und Inhalte maschinenlesbar kennzeichnen.
PflichtGeplant
Artikel 6 bestimmt auf zwei Wegen, wann ein KI-System als hochriskant gilt: über Anhang I bei eingebetteten Systemen in regulierten Produkten und über Anhang III bei eigenständigen Systemen.
PflichtIn Kraft
Die Verordnung sieht dreistufige Geldbußen vor: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen Praktiken, bis zu 15 Millionen oder 3 Prozent bei Verstößen gegen zentrale Akteurspflichten einschließlich der Transparenzpflichten, bis zu 7,5 Millionen oder 1 Prozent bei falschen Auskünften.
PflichtIn Kraft
Anbieter allgemeiner KI-Modelle unterliegen seit August 2025 eigenen Dokumentations-, Transparenz- und Urheberrechtspflichten. Die Durchsetzung durch die Kommission hat im August 2026 begonnen.
PflichtGeplant
Für KI als Sicherheitsbauteil in Produkten, die bereits unionsrechtlich harmonisiert sind — etwa Medizinprodukte, Aufzüge oder Druckgeräte —, wurde der Geltungsbeginn um ein Jahr auf den 2. August 2028 verschoben.
PflichtGeplant
Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme etwa in Personalauswahl, Kreditvergabe, Bildung und kritischer Infrastruktur wurden um 16 Monate verschoben und greifen erst ab dem 2. Dezember 2027.
PflichtIn Kraft
Bestimmte KI-Anwendungen sind in der EU seit dem 2. Februar 2025 untersagt. Zum 2. Dezember 2026 kommen zwei weitere Verbote hinzu.
BehördenpositionOffen
Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 7. Juli 2026 erstmals einen umfassenden datenschutzrechtlichen Rahmen für das großflächige Absammeln öffentlich zugänglicher Daten zum Training generativer KI vorgelegt. Die Leitlinien stehen bis zum 30. Oktober 2026 in öffentlicher Konsultation.
BehördenpositionIn Kraft
Der Europäische Datenschutzausschuss hält fest, dass mit personenbezogenen Daten trainierte KI-Modelle regelmäßig dem Datenschutzrecht unterliegen, und benennt Maßstäbe für Anonymität und berechtigtes Interesse.
BehördenpositionIn Kraft
Das Europäische Parlament hat den Bericht Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz — Chancen und Herausforderungen (A10-0019/2026, Berichterstatter Axel Voss) mit 460 zu 71 Stimmen bei 88 Enthaltungen angenommen.
BehördenpositionIn Kraft
Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 die endgültigen Leitlinien zur Umsetzung des Art. 50 KI-VO veröffentlicht — knapp zwei Wochen vor Geltungsbeginn. Sie präzisieren Anwendungsbereich und Ausgestaltung der Hinweise und werden durch einen eigenen Verhaltenskodex ergänzt.
FristAufgehoben
Bis zu diesem Tag mussten die Mitgliedstaaten mindestens eine notifizierende und eine Marktüberwachungsbehörde benennen sowie Sanktionsvorschriften erlassen. Deutschland hat die Frist verfehlt.
FristGeplant
Bis zu diesem Tag können Stellungnahmen zu den Leitlinien 03/2026 zum Web Scraping und zu den Leitlinien zur Anonymisierung eingereicht werden.
FristGeplant
Bis zu diesem Tag müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 erforderlich sind.
FristGeplant
An diesem Tag greifen zwei neue Verbotstatbestände nach Art. 5 KI-VO, und die Übergangsfrist für vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachte Systeme zur Erzeugung synthetischer Inhalte endet.
FristGeplant
Für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurden, läuft die Übergangsfrist an diesem Tag ab.
FristGeplant
Für Hochrisiko-KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden sollen, müssen Anbieter und Betreiber die Pflichten in jedem Fall bis zum 2. August 2030 erfüllen.
FristGeplant
KI-Komponenten der europäischen IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — SIS, VIS, Eurodac, EES, ETIAS, ECRIS-TCN und die Interoperabilitätsrahmen — müssen bis zum 31. Dezember 2030 mit der Verordnung in Einklang gebracht werden, wenn sie vor dem 2. August 2027 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.
PflichtGeplant
Die Plattformarbeitsrichtlinie enthält erstmals unionsweite Regeln zu automatisierten Beobachtungs- und Entscheidungssystemen in der Arbeitsorganisation. Die Bestimmungen zum algorithmischen Management gelten auch für Personen ohne Arbeitsvertrag.
VorfallEntschieden
Ein international tätiges Ingenieurbüro verlor nach Berichten rund 25,6 Millionen US-Dollar, nachdem eine Beschäftigte an einer Videokonferenz teilnahm, in der außer ihr sämtliche Teilnehmenden per Deepfake gefälscht waren.