55 Einträge
PflichtGeplant
Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme etwa in Personalauswahl, Kreditvergabe, Bildung und kritischer Infrastruktur wurden um 16 Monate verschoben und greifen erst ab dem 2. Dezember 2027.
PflichtIn Kraft
Bestimmte KI-Anwendungen sind in der EU seit dem 2. Februar 2025 untersagt. Zum 2. Dezember 2026 kommen zwei weitere Verbote hinzu.
BehördenpositionIn Kraft
Die jährliche Bürgerbefragung von BSI und Polizeilicher Kriminalprävention hat 2026 den Schwerpunkt Online-Betrug und Künstliche Intelligenz. Jede zehnte Person war allein im Vorjahr von einer Straftat im Internet betroffen; 47 Prozent halten sich für fähig, KI-generierte Inhalte zu erkennen.
BehördenpositionOffen
Die Datenschutzkonferenz fordert spezifische Rechtsgrundlagen für komplexe Datenanalyseverfahren bei der Polizei. Sie verweist auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und sieht im Projekt P20 die Möglichkeit quelloffener Lösungen.
BehördenpositionIn Kraft
Die Datenschutzkonferenz fordert, spezifische Rechtsgrundlagen für Entwicklung, Training und Betrieb von KI-Modellen und KI-Systemen gesetzlich festzulegen, und schlägt eine Informationspflicht in Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 DSGVO sowie eine entsprechende Ergänzung beim Auskunftsrecht vor.
BehördenpositionIn Kraft
Die Datenschutzkonferenz veröffentlichte im Mai 2024 eine Orientierungshilfe für Verantwortliche zur Auswahl, Implementierung und Nutzung von KI-Systemen. Sie ist an einen typischen Entscheidungsprozess bei der Einführung neuer Anwendungssysteme angelehnt.
BehördenpositionOffen
Die Datenschutzkonferenz hat im Januar 2026 klare gesetzliche Grundlagen für den Betrieb des P20-Datenhauses gefordert.
BehördenpositionEntschieden
Die Datenschutzkonferenz wandte sich im Oktober 2025 gegen die vorgesehene Zuweisung der allgemeinen Aufsichtszuständigkeiten an die Bundesnetzagentur und forderte, datenschutzrechtliche Fragen abschließend den Datenschutzaufsichtsbehörden zuzuweisen.
BehördenpositionIn Kraft
Der Europäische Datenschutzausschuss hält fest, dass mit personenbezogenen Daten trainierte KI-Modelle regelmäßig dem Datenschutzrecht unterliegen, und benennt Maßstäbe für Anonymität und berechtigtes Interesse.
FristAufgehoben
Bis zu diesem Tag mussten die Mitgliedstaaten mindestens eine notifizierende und eine Marktüberwachungsbehörde benennen sowie Sanktionsvorschriften erlassen. Deutschland hat die Frist verfehlt.
FristGeplant
Bis zu diesem Tag können Stellungnahmen zu den Leitlinien 03/2026 zum Web Scraping und zu den Leitlinien zur Anonymisierung eingereicht werden.
FristGeplant
Bis zu diesem Tag müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 erforderlich sind.
FristGeplant
Für Hochrisiko-KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden sollen, müssen Anbieter und Betreiber die Pflichten in jedem Fall bis zum 2. August 2030 erfüllen.
FristGeplant
KI-Komponenten der europäischen IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — SIS, VIS, Eurodac, EES, ETIAS, ECRIS-TCN und die Interoperabilitätsrahmen — müssen bis zum 31. Dezember 2030 mit der Verordnung in Einklang gebracht werden, wenn sie vor dem 2. August 2027 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.
PflichtIn Kraft
Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz bestimmt seit dem 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung.