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FristGeplant
An diesem Tag greifen zwei neue Verbotstatbestände nach Art. 5 KI-VO, und die Übergangsfrist für vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachte Systeme zur Erzeugung synthetischer Inhalte endet.
FristGeplant
Für Hochrisiko-KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden sollen, müssen Anbieter und Betreiber die Pflichten in jedem Fall bis zum 2. August 2030 erfüllen.
FristGeplant
KI-Komponenten der europäischen IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — SIS, VIS, Eurodac, EES, ETIAS, ECRIS-TCN und die Interoperabilitätsrahmen — müssen bis zum 31. Dezember 2030 mit der Verordnung in Einklang gebracht werden, wenn sie vor dem 2. August 2027 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.
PflichtIn Kraft
Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz bestimmt seit dem 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung.
UrteilOffen
Das Landgericht München I gab der GEMA gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, OpenAI hat Berufung eingelegt.
UrteilOffen
Das Landgericht München I untersagte Google im Eilverfahren, in der Funktion Übersicht mit KI unwahre Tatsachenbehauptungen über zwei Münchner Verlage zu verbreiten, und stufte den Anbieter als unmittelbaren Störer ein. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
PflichtGeplant
Die Plattformarbeitsrichtlinie enthält erstmals unionsweite Regeln zu automatisierten Beobachtungs- und Entscheidungssystemen in der Arbeitsorganisation. Die Bestimmungen zum algorithmischen Management gelten auch für Personen ohne Arbeitsvertrag.
VorfallEntschieden
Ein international tätiges Ingenieurbüro verlor nach Berichten rund 25,6 Millionen US-Dollar, nachdem eine Beschäftigte an einer Videokonferenz teilnahm, in der außer ihr sämtliche Teilnehmenden per Deepfake gefälscht waren.
VorfallOffen
Bundesnetzagentur und BSI warnen vor Betrugsmaschen, bei denen Stimmen mit KI geklont werden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale reichen dokumentierte Schadensfälle in Deutschland bis in den zweistelligen Millionenbereich je Unternehmen.
BehördenpositionOffen
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat im Juli 2026 erstmals Bescheide gegen Google und Perplexity erlassen und deutsches Medienrecht auf KI-Antworten angewendet.