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PflichtIn Kraft
Wer KI-Systeme betreibt, die mit Menschen interagieren oder synthetische Inhalte erzeugen, muss dies seit dem 2. August 2026 offenlegen und Inhalte maschinenlesbar kennzeichnen.
PflichtGeplant
Artikel 6 bestimmt auf zwei Wegen, wann ein KI-System als hochriskant gilt: über Anhang I bei eingebetteten Systemen in regulierten Produkten und über Anhang III bei eigenständigen Systemen.
PflichtIn Kraft
Die Verordnung sieht dreistufige Geldbußen vor: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen Praktiken, bis zu 15 Millionen oder 3 Prozent bei Verstößen gegen zentrale Akteurspflichten einschließlich der Transparenzpflichten, bis zu 7,5 Millionen oder 1 Prozent bei falschen Auskünften.
PflichtIn Kraft
Anbieter allgemeiner KI-Modelle unterliegen seit August 2025 eigenen Dokumentations-, Transparenz- und Urheberrechtspflichten. Die Durchsetzung durch die Kommission hat im August 2026 begonnen.
PflichtGeplant
Für KI als Sicherheitsbauteil in Produkten, die bereits unionsrechtlich harmonisiert sind — etwa Medizinprodukte, Aufzüge oder Druckgeräte —, wurde der Geltungsbeginn um ein Jahr auf den 2. August 2028 verschoben.
PflichtGeplant
Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme etwa in Personalauswahl, Kreditvergabe, Bildung und kritischer Infrastruktur wurden um 16 Monate verschoben und greifen erst ab dem 2. Dezember 2027.
PflichtIn Kraft
Bestimmte KI-Anwendungen sind in der EU seit dem 2. Februar 2025 untersagt. Zum 2. Dezember 2026 kommen zwei weitere Verbote hinzu.
PflichtIn Kraft
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat den Begriff der Künstlichen Intelligenz 2021 an drei Stellen im BetrVG verankert: bei der Hinzuziehung von Sachverständigen, bei der Unterrichtung über Planungen und bei Auswahlrichtlinien. Den Begriff der Künstlichen Intelligenz in § 87 BetrVG hat es dagegen nicht eingefügt.
PflichtIn Kraft
Ob der Betriebsrat bei der Einführung eines KI-Systems mitzubestimmen hat, richtet sich nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Maßgeblich ist insbesondere Nummer 6, wonach die technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung bestimmt sein muss.
PflichtIn Kraft
Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz bestimmt seit dem 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung.
PflichtGeplant
Die Plattformarbeitsrichtlinie enthält erstmals unionsweite Regeln zu automatisierten Beobachtungs- und Entscheidungssystemen in der Arbeitsorganisation. Die Bestimmungen zum algorithmischen Management gelten auch für Personen ohne Arbeitsvertrag.