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VorfallOffen
Sozialgerichte in mehreren Bundesländern melden seit 2025 einen starken Anstieg von Eilverfahren mit KI-erzeugten Schriftsätzen, die erfundene Urteile und nicht existierende Rechtsbehelfe zitieren.
PflichtGeplant
KI-Systeme für Einstellung und Auswahl sowie für Entscheidungen über Arbeitsbedingungen, Beförderung, Kündigung, Aufgabenzuweisung und Leistungsbewertung gelten als hochriskant. Erfasst sind auch Plattformtätige.
PflichtGeplant
Betreiber, die Arbeitgeber sind, müssen vor Inbetriebnahme eines Hochrisiko-KI-Systems am Arbeitsplatz die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten informieren.
UrteilEntschieden
Das Arbeitsgericht Hamburg wies im Januar 2024 die Eilanträge eines Konzernbetriebsrats zurück. Der Arbeitgeber hatte die Nutzung von KI-Systemen über private Zugänge lediglich erlaubt, nicht vorgeschrieben, und die Systeme nicht auf eigener Hardware installiert.
PflichtIn Kraft
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat den Begriff der Künstlichen Intelligenz 2021 an drei Stellen im BetrVG verankert: bei der Hinzuziehung von Sachverständigen, bei der Unterrichtung über Planungen und bei Auswahlrichtlinien. Den Begriff der Künstlichen Intelligenz in § 87 BetrVG hat es dagegen nicht eingefügt.
PflichtIn Kraft
Ob der Betriebsrat bei der Einführung eines KI-Systems mitzubestimmen hat, richtet sich nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Maßgeblich ist insbesondere Nummer 6, wonach die technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung bestimmt sein muss.
FristGeplant
Bis zu diesem Tag müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 erforderlich sind.
PflichtGeplant
Die Plattformarbeitsrichtlinie enthält erstmals unionsweite Regeln zu automatisierten Beobachtungs- und Entscheidungssystemen in der Arbeitsorganisation. Die Bestimmungen zum algorithmischen Management gelten auch für Personen ohne Arbeitsvertrag.
VorfallEntschieden
Ein international tätiges Ingenieurbüro verlor nach Berichten rund 25,6 Millionen US-Dollar, nachdem eine Beschäftigte an einer Videokonferenz teilnahm, in der außer ihr sämtliche Teilnehmenden per Deepfake gefälscht waren.