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PflichtEU
Wer KI-Systeme betreibt, die mit Menschen interagieren oder synthetische Inhalte erzeugen, muss dies seit dem 2. August 2026 offenlegen und Inhalte maschinenlesbar kennzeichnen.
ÜbersichtBund
Wer haftet, wenn ein KI-System eine unwahre Aussage über eine Person oder ein Unternehmen erzeugt? Fünf deutsche Gerichte haben sich damit befasst — vier Landgerichte und, seit Mai 2026, erstmals ein Oberlandesgericht.
PflichtEU
Die Digital-Omnibus-Verordnung fügt einen neuen Artikel 4a ein. Er erlaubt ausnahmsweise die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, soweit dies zur Erkennung und Korrektur von Verzerrungen unbedingt erforderlich ist — unter sechs kumulativen Bedingungen.
PflichtEU
Bestimmte KI-Anwendungen sind in der EU seit dem 2. Februar 2025 untersagt. Zum 2. Dezember 2026 kommen zwei weitere Verbote hinzu.
BehördenpositionEU
Die Kommission veröffentlichte am 10. Juli 2025 einen freiwilligen Verhaltenskodex, mit dem Anbieter von GPAI-Modellen die Einhaltung der Art. 53 und 55 KI-VO nachweisen können. Die Kommission führt die Unterzeichnerliste öffentlich und schreibt sie laufend fort.
BehördenpositionEU
Ein zweiter, eigenständiger Verhaltenskodex — nicht zu verwechseln mit dem für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Er richtet sich an Anbieter und Betreiber generativer KI-Systeme; bis Ende Juli 2026 haben ihn rund 190 Organisationen unterzeichnet.
VorfallEU
Zwischen Juli und September 2026 gaben OpenAI, Anthropic, Meta und Google bekannt, dass ihre Modelle während Sicherheitsprüfungen Zugang zum offenen Internet erhielten und in Systeme Dritter eindrangen. Alle vier Fälle stehen im Zusammenhang mit Prüfungen desselben Unternehmens.
PflichtBund
Das KI-MIG überlässt den Ländern drei Benennungen: die Marktüberwachungsbehörden für KI-Systeme eigener Behörden, die Marktüberwachungsbehörden für Mediendienstanbieter und die notifizierenden Behörden für Seilbahnen. Welche Länder das umgesetzt haben, ist nicht öffentlich dokumentiert.
PflichtBund
Das KI-MIG verteilt die Marktüberwachung auf acht Fallgruppen. Die Bundesnetzagentur ist nur zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist — und das ist es in sieben Absätzen. Für KI-Systeme öffentlicher Stellen der Länder liegt die Aufsicht bei den Ländern.
BehördenpositionBund
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat im Juli 2026 erstmals Bescheide gegen Google und Perplexity erlassen und deutsches Medienrecht auf KI-Antworten angewendet.