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BehördenpositionOffen
Die Datenschutzkonferenz fordert spezifische Rechtsgrundlagen für komplexe Datenanalyseverfahren bei der Polizei. Sie verweist auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und sieht im Projekt P20 die Möglichkeit quelloffener Lösungen.
BehördenpositionOffen
Die Datenschutzkonferenz hat im Januar 2026 klare gesetzliche Grundlagen für den Betrieb des P20-Datenhauses gefordert.
BehördenpositionOffen
Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 7. Juli 2026 erstmals einen umfassenden datenschutzrechtlichen Rahmen für das großflächige Absammeln öffentlich zugänglicher Daten zum Training generativer KI vorgelegt. Die Leitlinien stehen bis zum 30. Oktober 2026 in öffentlicher Konsultation.
BehördenpositionIn Kraft
Das Europäische Parlament hat den Bericht Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz — Chancen und Herausforderungen (A10-0019/2026, Berichterstatter Axel Voss) mit 460 zu 71 Stimmen bei 88 Enthaltungen angenommen.
FristGeplant
Bis zu diesem Tag können Stellungnahmen zu den Leitlinien 03/2026 zum Web Scraping und zu den Leitlinien zur Anonymisierung eingereicht werden.
FristGeplant
KI-Komponenten der europäischen IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — SIS, VIS, Eurodac, EES, ETIAS, ECRIS-TCN und die Interoperabilitätsrahmen — müssen bis zum 31. Dezember 2030 mit der Verordnung in Einklang gebracht werden, wenn sie vor dem 2. August 2027 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.
PflichtIn Kraft
Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz bestimmt seit dem 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung.
UrteilOffen
Das Hanseatische Oberlandesgericht wies die Berufung des Fotografen Kneschke gegen LAION zurück und stützte sich auf § 44b und § 60d UrhG. Die Revision zum BGH ist zugelassen und anhängig.
VorfallOffen
Bundesnetzagentur und BSI warnen vor Betrugsmaschen, bei denen Stimmen mit KI geklont werden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale reichen dokumentierte Schadensfälle in Deutschland bis in den zweistelligen Millionenbereich je Unternehmen.