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PflichtIn Kraft
Ob der Betriebsrat bei der Einführung eines KI-Systems mitzubestimmen hat, richtet sich nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Maßgeblich ist insbesondere Nummer 6, wonach die technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung bestimmt sein muss.
BehördenpositionIn Kraft
Die Datenschutzkonferenz veröffentlichte im Mai 2024 eine Orientierungshilfe für Verantwortliche zur Auswahl, Implementierung und Nutzung von KI-Systemen. Sie ist an einen typischen Entscheidungsprozess bei der Einführung neuer Anwendungssysteme angelehnt.
BehördenpositionIn Kraft
Die Datenschutzkonferenz veröffentlichte im Oktober 2025 eine Orientierungshilfe zu datenschutzrechtlichen Besonderheiten generativer KI-Systeme, die Retrieval Augmented Generation einsetzen.
BehördenpositionIn Kraft
Die Orientierungshilfe vom Juni 2025 richtet sich vorrangig an Entwickler und Hersteller und beschreibt Anforderungen entlang des Lebenszyklus eines KI-Systems, von der Designphase bis zum Betrieb.
BehördenpositionIn Kraft
Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 die endgültigen Leitlinien zur Umsetzung des Art. 50 KI-VO veröffentlicht — knapp zwei Wochen vor Geltungsbeginn. Sie präzisieren Anwendungsbereich und Ausgestaltung der Hinweise und werden durch einen eigenen Verhaltenskodex ergänzt.
PflichtIn Kraft
Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz bestimmt seit dem 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung.
VorfallOffen
Bundesnetzagentur und BSI warnen vor Betrugsmaschen, bei denen Stimmen mit KI geklont werden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale reichen dokumentierte Schadensfälle in Deutschland bis in den zweistelligen Millionenbereich je Unternehmen.