Welche Rechtsgrundlage für die automatisierte Analyse polizeilicher Datenbestände besteht in dem Land, und mit welchem Stand?
- Rechtsgrundlage
- SOG LSA, Elftes Änderungsgesetz
- Stand
- im Gesetzgebungsverfahren, Innenausschuss zugestimmt
- Eingeführt
- nicht ermittelt
- Gerichtliche Prüfung
- keine bekannt
Der Innenausschuss beschloss den Entwurf am 12.02.2026 unverändert trotz Sachverständigenkritik. Zum Entwurf lag eine Stellungnahme vom Mai 2025 vor. Ob das Gesetz beschlossen und in Kraft getreten ist, ist nicht ermittelt. Paragrafenbezeichnung nicht ermittelt.