Welche Rechtsgrundlage für die automatisierte Analyse polizeilicher Datenbestände besteht in dem Land, und mit welchem Stand?
- Rechtsgrundlage
- keine ermittelt
- Stand
- keine Regelung recherchierbar
- Eingeführt
- entfällt
- Gerichtliche Prüfung
- keine bekannt
Sachsen teilte Anfang 2024 mit, aktuell keine entsprechenden Vorhaben zu verfolgen. In einer Fachdarstellung vom Januar 2026 wird Sachsen als Land geführt, das sich gegen den Einsatz der marktführenden Software positioniert hat.