KI-Regulierung in Saarland

Aus den Übersichten

• Welche Rechtsgrundlage für die automatisierte Analyse polizeilicher Datenbestände besteht in dem Land, und mit welchem Stand?

  Rechtsgrundlage

  nicht ermittelt (SPolG-Vorhaben)

  Stand

  angekündigt

  Eingeführt

  entfällt

  Gerichtliche Prüfung

  keine bekannt

  Zuletzt geprüft: 9. September 2026 · Fundstelle

  Nach Berichterstattung vom 09.09.2026 plant das Land eine Neuordnung des Polizeirechts, die unter anderem die automatisierte Datenanalyse, Regeln für den Drohneneinsatz und die technische Verkehrsüberwachung umfassen soll. Ein Gesetzentwurf ist nicht ermittelt.

Einzelne Einträge

Aktuell keine eigenständigen Einträge speziell zu Saarland.