MASCHINENWACHEKI-Regulierung im Blick.

KI-Regulierung in Niedersachsen

Alles, was MASCHINENWACHE zu Niedersachsen zusammenträgt — aus den Länder-Übersichten und als eigenständige Einträge. EU- und Bundesrecht gelten zusätzlich, unabhängig vom Land.

Aus den Übersichten

  • Welche Rechtsgrundlage für die automatisierte Analyse polizeilicher Datenbestände besteht in dem Land, und mit welchem Stand?

    Rechtsgrundlage
    nicht ermittelt (NPOG-Entwurf)
    Stand
    im Gesetzgebungsverfahren, Anhörung durchgeführt
    Eingeführt
    entfällt
    Gerichtliche Prüfung
    keine bekannt

    Zuletzt geprüft: · Fundstelle

    Die Landesregierung legte am 10.11.2025 einen Entwurf zur Änderung des NPOG vor, der neben der automatisierten Datenanalyse auch intelligente Videoüberwachung und biometrische Verfahren vorsieht. In der Anhörung des Innenausschusses am 26.02.2026 rügte der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine fehlende Auseinandersetzung mit den Vorgaben der KI-Verordnung; das Verfahren verzögerte sich daraufhin. Nach Darstellung der Landesregierung berücksichtigt der Entwurf die Eingriffsschwellen des Bundesverfassungsgerichts.

Einzelne Einträge

Aktuell keine eigenständigen Einträge speziell zu Niedersachsen.