Welche Rechtsgrundlage für die automatisierte Analyse polizeilicher Datenbestände besteht in dem Land, und mit welchem Stand?
- Rechtsgrundlage
- keine ermittelt
- Stand
- keine Regelung recherchierbar
- Eingeführt
- entfällt
- Gerichtliche Prüfung
- keine bekannt
Mecklenburg-Vorpommern teilte Anfang 2024 mit, aktuell keine entsprechenden Vorhaben zu verfolgen. Ob sich das geändert hat, ist nicht ermittelt.